Die kantonale Steuerreform
Die kantonale Steuerreform ist zentral für unser Bestreben, Arbeitsplätze und Firmen zu erhalten oder neu zu schaffen. Dazu brauchen diese endlich wieder Rechtssicherheit. Da wir alle mit unserem Einkommen Steuern bezahlen, bringt diese Steuerreform das grösstmögliche Steueraufkommen und die niedrigstmögliche Steuerbelastung für den einzelnen. Standortflexible Unternehmen zahlen viel mehr Steuern als bisher, einheimische standortabhängige weniger. Dafür zahlen aber alle Unternehmen neue Sozialleistungen direkt an die Bevölkerung. Die glp Solothurn erachtet diese Vorlage als ausgewogen und fair für Wirtschaft und Bevölkerung. Ein Nein und ein Abwarten auf eine weitere kantonale Steuervorlage wäre fatal, denn diese würde die wesentlichen Vorteile der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten und die Wirtschaft empfindlich verunsichern. Aus Sicht der glp Kanton Solothurn braucht es deshalb ein deutliches Ja!
Die eidgenössische Vorlage STAF
Die eidgenössische Vorlage STAF enthält sowohl eine Steuerreform sowie auch eine Finanzspritze in die AHV. Viele stören sich an dieser Verknüpfung, da eigentlich zwei verschiedene Themen in eine einzige Vorlage gepackt sind. So ist zwar die glp Schweiz ganz klar für diese Steuerreform, mit der der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz konkurrenzfähig bleibt, lehnt aber eben die Verkopplung mit der AHV ab, da damit echte Reformen der Altersvorsorge aufgeschoben werden könnten. Die glp Solothurn sieht in der Verknüpfung aber einen durchaus pragmatischen, vertretbaren Weg. Da jedoch nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Vorlage zustimmt, wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Waffenrichtlinien
Die neuen Waffenrichtlinien sind bei einem Ja-Anteil von 94% unbestritten. Sie gewähren bei einer grösseren Sicherheit für uns Bürger alle unsere Schützenfeste, das Behalten der Militärwaffe auch nach Ende der Dienstpflicht und jegliche schützensportliche Aktivitäten. Für die Schweiz ändert sich wenig. Die EU ist uns bei den Verhandlungen sehr weit entgegengekommen. Für die andern Länder der EU gelten viel strengere Waffenrichtlinien. Sie gehören zu dem für uns wichtigen Schengenabkommen, welches bei einer Ablehnung der Vorlage in Gefahr ist.
