Zu reden im Kantonsrat gab das Budgetdefizit von 10 Millionen aber relativ wenig. Ursprünglich ging die Regierung noch von einem Überschuss von 17 Mio. aus. Die auch von uns glp Kantonsräten unterstützte Steuervorlage führt bei den Unternehmen zu Entlastungen und im Budget des Kantons zu einer «roten Null».
Mehr zu reden gab wider Erwarten der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Passwangstrasse, auf dem Abschnitt zwischen dem Scheiteltunnel und dem Neuhüsli. Die hohen Kosten, mangelnde Unterstützung selbst von vielen Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland und offene Fragen bei dem Schutz von Naturwerten, liessen uns zweifeln. In der Schlussabstimmung wurde der Verpflichtungskredit dann aber grossmehrheitlich genehmigt.
Am zweiten Sessionstag wurde der Kantonsratspräsident für das nächste Jahr gewählt. Daniel Urech aus Dornach wird als höchster Solothurner das Parlament durch das nächste Jahr führen.
Eindeutig waren die Voten aus dem Rat zu einer Verpackungsanlage für Atommüll in Gösgen. Die Betreiberin des Kernkraftwerks hat diese Geschäftsidee einer solchen Anlage lanciert. Der im Zwischenlager Würenlingen gelagerte Atommüll sollte demnach vor der Endlagerung nochmals nach Gösgen transportiert werden. Dort würde der Abfall dann für die Endlagerung an einem dritten Standort vorbereitet. Ein solches Vorgehen wurde von niemandem im Rat goutiert.
Nicht weniger als sieben Vorstösse wurden durch die drei glp Kantonsräte eingereicht. Zwei Aufträge beschäftigen sich mit der Besteuerung von PV Anlagen, Solarthermie und Batteriespeicher, eine Interpellation mit E-Bikes im Wald. In drei kleinen Anfragen wird von der Regierung zu Neophyten bei Kunst am Bau, Food Waste, Strassenlärm und einem neuen Französisch-Lehrmittel für die Volksschule Auskunft verlangt.
Wir halten Sie über die Weiterbehandlung unserer Geschäfte auf dem Laufenden.
Thomas Lüthi, Kantonsrat glp