Medienmitteilungen

Die GLP befürwortet die Einführung einer Hegeersatzabgabe.

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Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG). Die GLP unterstützt das Vorhaben, sieht aber Handlungsbedarf um die Finanzierung einiger Vereine weiterhin sicherzustellen.

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Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile unterstützt das Vorhaben des Kantons. Jedoch werden einige Anpassungen gefordert.

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Die Grünliberale Partei unterstützt die Stossrichtung der MFK Steuergesetzrevision. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist richtig. Sie trägt dem technologischen Wandel Rechnung und sorgt verursachergerecht für eine stabile Finanzierung der Strasseninfrastruktur, ohne die Dekarbonisierung zu bremsen.

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Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und beantragt keine Änderungen. Nachfolgend finden sich detaillierte Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzestexten.

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Per E-Voting und Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die vier nationalen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen Ja zum Mantelerlass und Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zu der Initiative für körperliche Unversehrtheit.

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Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parole für die kantonale Abstimmung vom 03. März 2024 gefasst. Für die «SO SCHLANK.SO STARK» 1:85 Initiative wird die Nein Parole empfohlen.

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Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die beiden nationalen Abstimmungen vom 03. März 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen 2x Nein zu den beiden AHV-Vorlagen.

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Für die GLP, die EVP und Die Mitte Kanton Solothurn sind Effizienz und Wirtschaftlichkeit wichtige Leitlinien des staatlichen Handelns. Gerade deshalb ist der Weg der 1:85-Initiative der falsche Ansatz und wird von den drei Parteien abgelehnt. Sie stehen hingegen einem zusätzlichen Steuerungsinstrument auf Stufe Gesamtpersonal positiv gegenüber, wozu bereits ein Auftrag im Kantonsparlament eingereicht wurde.

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Die GLP unterstützt das Vorhaben. Zusätzlich ist die GLP der Meinung, dass im Rahmen dieser Teilrevision neben der Thematik der Biberschäden weitere aktuelle Themenfelder anzugehen sind. So sollen zum Beispiel im Bestand gefährdete Wildtierarten wie der Feldhase sowie die Tafel- und Reiherenten nicht mehr gejagt werden dürfen. Auch die Verwendung von bleihaltiger Munition ist für Mensch und Tier schädlich. Ein kantonales Verbot ist daher angezeigt.

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Die Grünliberalen Kanton Solothurn empfehlen Franziska Roth zur Wahl. Die Mitgliederversammlung hat die zwei Kandidaturen gegenübergestellt. Ausschlaggebend war eine grössere Übereinstimmung mit den Positionen der GLP bei Franziska Roth.

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Die Wahlveranstaltung der Grünliberalen Kanton Solothurn fand am Donnerstag-Abend in der VEBO Genusswerkstatt in Oensingen statt, mit geballtem Know-how aus den Bereichen Energiewende, Nachhaltige Landwirtschaft und Innovationsstandort Schweiz. Erkenntnisse und Fakten statt blosser Rhetorik vermochten die Zuhörenden zu überzeugen. Thomas Lüthi, Präsident der Grünliberalen Fraktion im Kantonsrat, führte mit einer erfrischenden Leichtigkeit durch den Abend.

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An der letzten Mitgliederversammlung wurde Alexandra Rieder aus Oensingen als neue Sektionspräsidentin der GLP Thal-Gäu gewählt. Mit Alexandra Rieder übernimmt eine junge, engagierte Präsidentin das Amt der dynamischen Sektion. Der bisherige Sektionspräsident Markus Oegerli wirkt weiter im Vorstand mit und unterstützt Alexandra und die Sektion.

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Die drei Parteien Die Mitte Kanton Solothurn, GLP Kanton Solothurn und EVP Kanton Solothurn haben eine gemeinsame Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2023 eingereicht. Die Parteileitungen aller drei Parteien sind überzeugt, dass damit das poli-tische Zentrum und somit die lösungsorientierte Politik gestärkt wird.

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Der neue und alte Vorstand mit Dieter Künzli.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) haben die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 per E-Voting gefasst. Die GLP empfiehlt ein Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) und zweimal ein Nein zu den Zwillingsinitiativen.

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Parteiübergreifend wehren sich Die Mitte, die Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und EVP gegen die Moratorien, welche die beiden Zwillingsinitiativen bei einer Annahme mitbringen würden. Mit dem Einfrieren der dringend benötigten Gesetzesrevision der Katasterschätzung lösen wir kein Problem, sondern zementieren das bundesgesetzwidrige System für ein weiteres Jahrzehnt. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen den Stimmberechtigten, beide Initiativen am 18. Juni abzulehnen.

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Die Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 die Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten an.

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Es ist Zeit für einen Grünliberalen Ständerat aus dem Kanton Solothurn. An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 wurde Dieter Künzli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert.

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Am Freitag 9. Dezember 2022 hat ein Komitee unter Leitung des Initianten Lukas Paul Spichiger und der GLP-Kantonsrätin Simone Rusterholz die Initiative "Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung" lanciert. Die Initiative verlangt, dass im Kanton Solothurn auch Personen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) hat die Revision in der Vernehmlassung im März 2022 befürwortet, aber klar deren Schwächen und Fehlanreize aufgezeigt. Eine bundes- und verfassungsrechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung von Wohneigentum ist für die GLP eine Selbstverständlichkeit.

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Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei, 4x Ja wird empfohlen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) freut sich über das Abstimmungsresultat zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Mit der Ablehnung der Initiative und der Annahme des Gegenvorschlags ist die Bevölkerung der Abstimmungsempfehlung der glp gefolgt.

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Über 7 Jahre präsidierte Nicole Hirt die GLP-Sektion Grenchen Bettlach Selzach. Seit Anfang März ist Nicole Hirt nun als Gesamtschulleiterin in Grenchen tätig. Mit dieser Wahl verbunden musste sie ihr Amt als Gemeinderätin, welches sie seit 2013 inne hatte, zur Verfügung stellen. Patrick Zberg rückte als 1. Ersatzgemeinderat entsprechend nach.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 7.April wurden zwei Vorlagen diskutiert. Die Änderung des Filmgesetzes wird zur Ablehnung empfohlen. Dies abweichend von der Parole der nationalen Partei. Die kantonale Volksinitiative «Jetz si mir draa» wird abgelehnt, der Gegenvorschlag hingegen unterstützt.

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Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben sich per E-Voting für das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

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Dank den Grünliberalen ist seit Mai bekannt, dass der Aktionsplan kaum Wirkung zeigt. Die Zielerreichung bis 2025 ist nur mit deutlich weitergehenden Massnahmen erreichbar.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die kantonale glp folgt für die nationalen Vorlagen den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz. Bei den kantonalen Vorlagen wurde zur Verkehrsanbindung Thal die Stimmfreigabe beschlossen und die Volksinitiative zur Erweiterung der Gemeindeautonomie wird zur Annahme empfohlen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn hat Zugang zu den aktuellen Pestizidmesswerten des Limpachs gefordert und diese erhalten. Die Daten zeigen auf: Die Wasserqualität im Limpach bleibt schlecht, der Massnahmenplan des Kantons zeigt kaum Wirkung.

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Nach einer erneuten Steigerung an den Kantonsratswahlen in der Sektion Thal-Gäu und dem beinahe-Sprung in den Rat sind nun einige Mitglieder der grünliberalen Partei auch im kommunalen Wahlkampf engagiert.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn unterstützten eine schweizweite Harmonisierung des Beschaffungswesens. Dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht bekommen soll, wird dabei sehr begrüsst. Allerdings bedauert die glp, dass es nicht gelungen ist, die Zuschlagskriterien auf allen Ebenen zu vereinheitlichen. Der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nicht beizutreten ist für die glp jedoch keine Option, gegenüber der heutigen Lösung bietet sie nur Vorteile. Jedoch muss aus Sicht der Grünliberalem zwingend eine Möglichkeit geschaffen werden, in Zukunft Dumpingangebote zu verhindern.

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Seit Einzug der Grünliberalen Partei in den Kantonsrat Solothurn im Jahr 2009, haben die Grünliberalen zusammen mit der CVP und EVP eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Mit nun sechs Kantonsratssitzen konnten die Grünliberalen ihr Wahlziel erreichen und werden ab der neuen Legislatur eine eigene Fraktion bilden. Geleitet wird die Fraktion vom Hägendörfer Kantonsrat Thomas Lüthi, der seit 2019 für die Grünliberalen im Kantonsrat sitzt.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn unterstützt im zweiten Wahlgang vom 25. April 2021 die CVP. Zur Wahl in den Regierungsrat werden Sandra Kolly-Altermatt und Thomas A. Müller empfohlen.

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Grünliberale des Kantons Solothurn sind hoch erfreut über ihr Resultat an den Kantonsratswahlen 2021. Sie konnten gegenüber den Wahlen von 2017 ihre Sitzzahl verdoppeln und haben auch deutlich Wähleranteile dazugewonnen. Alle Bisherigen der glp wurden wiedergewählt.

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Die Grünliberalen freuen sich, dass der Kantonsrat vorwärts macht bei der Beseitigung von Fehlanreizen bei Photovoltaikanlagen. Gegen den Antrag der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission erklärte er heute einen Auftrag für erheblich, der eine gerechtere Besteuerung von Einnahmen aus dem Verkauf von selbst produziertem Strom auf Neubauten fordert. Der Kantonsrat zeigte, dass er es ernst meint mit der Förderung von Photovoltaikanlagen und erklärte auch einen zweiten Auftrag zur Thematik Speicherbatterie als erheblich.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 festgelegt. Die kantonale glp folgt klar den Parolen der nationalen Partei. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wird zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wird das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

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Für den ersten Wahlgang der Erneuerungswahl des Regierungsrates am 7. März 2021 empfiehlt die Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) drei Frauen zur Wahl. Die Wahlempfehlung wurde durch die Mitglieder mittels E-Voting gefällt. Das absolute Mehr haben Brigit Wyss, Sandra Kolly-Altermatt und Susanne Schaffner erreicht.

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Die Grünliberalen Partei Sektion Solothurn und Umgebung (glp) hat für die Kantonsratswahlen nominiert. Dem Vorstand war wichtig, den Wählerinnen und Wähler eine ausgeglichene Auswahl zu präsentieren. Nominiert wurden für den mittleren Leberberg, den Unterleberberg und den Bezirk Solothurn 3 Frauen und 13 Männer.

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Die Grünliberale Partei Sektion Grenchen-Bettlach-Selzach (glp) nominiert 4 Personen aus dem Oberleberberg für die Kantonsratswahlen.

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Aktuell stellt die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) keine Vertreterin oder Vertreter des Schwarzbubenlands im Kantonsrat. Dies soll geändert werden. Die glp nominiert in der Amtei Dorneck-Thierstein 4 Personen für die Kantonsratswahlen.

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Die Grünliberalen der Amtei Olten-Gösgen haben Ihre Kandidierenden für die 2021 anstehenden Kantonsratswahlen für die Amtei Olten-Gösgen nominiert und die Liste eingereicht. Die Grünliberalen sind gemeinsam mit den Jungen Grünliberalen auf einer Liste vertreten und können so nebst den Wirtschafts- auch die Umweltthemen über ein breites Feld von Kandidierenden abdecken.

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Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen der Sektion Thal-Gäu haben per Video-Konferenz ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021 nominiert. Dabei ist es gelungen, eine starke Liste mit acht profilierten Persönlichkeiten zusammenzustellen.

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Dirk Weber ist neu Mitglied der Grünliberalen Partei und kandidiert zuhanden dieser an den kommenden Wahlen, sowohl auf kommunaler als auch kantonaler Ebene.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass ihr Präsident Georg Aemissegger sein Amt nach 4-jähriger Amtszeit an der nächsten Mitgliederversammlung Ende April 2020 abgeben wird.

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Keine sozioökonomischen Datenerhebungen. Keine kantonale Bildungs-ID für Schülerinnen und Schüler. Keine Ausweitung der Bewilligungspflicht auf sämtliches pädagogisches Personal.

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Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

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Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

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Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

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Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

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Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

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Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

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Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

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Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.

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