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Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz hat der Kanton Solothurn einen kantonalen Massnahmenplan[1] ausgearbeitet. Dieser wurde im März 2018 vom Regierungsrat genehmigt. Er soll im Kanton Solothurn die Risiken durch Pflanzenschutzmittel für die Umwelt bis 2025 um 50% reduzieren. Für die Wirkungskontrolle hat der Kanton Solothurn eine aufwändige Messinfrastruktur installiert. Eines der beprobten Gewässer ist der Limpach im Grenzgebiet zwischen Bern und Solothurn. Der kleine Bach im Bucheggberg sorgte bereits national als «Prototyp für ein schlechtes Gewässer» für Schlagzeilen.
Nun liegen die neusten Messeresultate aus dem Jahre 2020 vor. Diese wurden aber vorerst zurückgehalten und nicht veröffentlicht. Auch auf Nachfrage der Medien verweigerte der Kanton die Veröffentlichung und argumentierte damit, dass die Landwirte pandemiebedingt erst im Herbst persönlich über die Resultate vorinformiert werden können.
Die Grünliberalen Kanton Solothurn haben mit einem Gesuch um Veröffentlichung der Daten gestützt auf das Informations- und Datenschutzgesetz nun für Transparenz gesorgt. Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni sind diese Angaben von allgemeinem Interesse.
Die Fachleute der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) haben die Daten analysiert und kommen zu einem ernüchternden Schluss[2]. Die Grenzwerte werden teilweise massiv überschritten. Der Massnahmenplan zeigt kaum Wirkung. Zig Pestizide belasten den Limpach klar über den Grenzwerten. In einem Fall liegt die im Bachwasser gemessene Konzentration bis zu 11-mal höher als erlaubt.
Mit den vorliegenden Daten scheint klar, dass die gesetzten Ziele des Massnahmenplans bis 2025 nicht zu erreichen sind. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, die Massnahmen anzupassen, um die Zielerreichung sicherzustellen.
[1] Siehe Downloads: https://so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-umwelt/wasser/oberflaechengewaesser/schutz/ap-pflanzenschutzmittel/
