Kantonale Vernehmlassungen

Mit unseren Vernehmlassungsantworten positionieren wir uns detailliert zu neuen Gesetzen und Verordnungen des Kantons Solothurn und lassen so unsere Anliegen in den Prozess einfliessen.

2024

2023

2022

2021

Montag, 18. November 2024

Verunglückter Entwurf Waldgesetz

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) erkennt die Notwendigkeit einer Revision des Waldgesetzes, um den Herausforderungen des Klimawandels, den veränderten Freizeitbedürfnissen und den Anforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gerecht zu werden. Der aktuelle Entwurf birgt die Gefahr von zusätzlicher Bürokratie, Rechtsunsicherheiten und einer Einschränkung der Eigentumsrechte.

Montag, 12. August 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Fischereigesetzes (FiG)

Die GLP befürwortet die Einführung einer Hegeersatzabgabe.

Dienstag, 30. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG). Die GLP unterstützt das Vorhaben, sieht aber Handlungsbedarf um die Finanzierung einiger Vereine weiterhin sicherzustellen.

Freitag, 19. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile unterstützt das Vorhaben des Kantons. Jedoch werden einige Anpassungen gefordert.

Montag, 8. Juli 2024

MFK Steuergesetzrevision

Die Grünliberale Partei unterstützt die Stossrichtung der MFK Steuergesetzrevision. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist richtig. Sie trägt dem technologischen Wandel Rechnung und sorgt verursachergerecht für eine stabile Finanzierung der Strasseninfrastruktur, ohne die Dekarbonisierung zu bremsen.

Donnerstag, 13. Juni 2024

Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung

Die GLP begrüsst eine kantonsweite Einführung der subjektbezogenen Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Insbesondere die damit geschaffene Möglichkeit den Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen existenzsichernd zu finanzieren, rechtfertigt eine kantonsweite Einführung. Jedoch soll es sich bei der obligatorischen finanziellen Unterstützung um ein Basisangebot handeln. Weitergehende freiwillige Unterstützungen sollen Sache der Gemeinden bleiben. Diese dienen insbesondere der Standortattraktivität einer Gemeinde. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Sozialgesetzes greift der Kanton stark in die Gemeindeautonomien ein. Daher benötigt die Vorlage wohl gewisse Anpassungen, damit eine Mehrheit im Kantonsrat diese unterstützen wird.

Dienstag, 21. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025

Dienstag, 14. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur 1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und beantragt keine Änderungen. Nachfolgend finden sich detaillierte Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzestexten.

Montag, 8. Januar 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG)

Die GLP unterstützt das Vorhaben. Zusätzlich ist die GLP der Meinung, dass im Rahmen dieser Teilrevision neben der Thematik der Biberschäden weitere aktuelle Themenfelder anzugehen sind. So sollen zum Beispiel im Bestand gefährdete Wildtierarten wie der Feldhase sowie die Tafel- und Reiherenten nicht mehr gejagt werden dürfen. Auch die Verwendung von bleihaltiger Munition ist für Mensch und Tier schädlich. Ein kantonales Verbot ist daher angezeigt.

Donnerstag, 30. November 2023

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschätzung Zweites öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Dienstag, 26. September 2023

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Der Kanton Solothurn hat die Parteien eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO) teilzunehmen. Die GLP des Kantons Solothurn begrüsst die Anpassungen im kantonalen Energiegesetz, und damit der Verpflichtung zu «Netto-Null» auch im Kanton Solothurn nachzukommen, grundsätzlich. Wir begrüssen beispielsweise das Verbot von Elektrospeicherheizungen und dass die Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität angegangen wird. Die GLP stellt jedoch fest, dass es im Entwurf primär um die Energieerzeugung, aber noch wenig um die Energieeffizienz geht. Auch das Energiesparen wird nirgendwo erwähnt, obwohl dort aus Sicht der GLP grosses Potenzial liegt. Deshalb fordert die GLP in einigen Punkten Präzisierungen und weitere Verschärfungen.

Mittwoch, 24. Mai 2023

Stellungnahme der GLP zu den Anpassungen 2022 des kantonalen Richtplans

Dienstag, 16. Mai 2023

Vernehmlassungsantwort zur 1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Sehr geehrte Frau Landammann Wyss, sehr geehrter Herr Schüpbach, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns mit Schreiben vom 31. Januar 2023 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Montag, 1. Mai 2023

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Gebührentarif (GT)

Wir unterstützen die Vorlage wie vorgeschlagen. Einzig zu § 138 Absatz 1 Buchstabe a scheinen uns die Erläuterungen in der Botschaft und die durch das AWA am 22. März auf Nachfrage gelieferten Zusatzinformationen nicht vollständig nachvollziehbar.

Montag, 17. April 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV)

Sehr geehrte Regierungsrätin Kolly, Sehr geehrter Herr von Sury, Sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben uns mit Schreiben vom 31. Januar 2023 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Donnerstag, 16. März 2023

Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze

Sehr geehrter Staatsschreiber Eng, Sehr geehrter Herr Fürst, Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Grundsätzlich begrüssen wir die vorgeschlagenen Anpassungen. Auch unserer Auffassung nach ist die Einführung von Teilzeitpensen an Amtsgerichtspräsidien ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Auch der Mindestprozentsatz von 60 % erscheint uns angemessen, damit die organisatorischen Belange weiterhin handhabbar bleiben.

Mittwoch, 15. Februar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

Die Zeit im Vorschulalter liegt grundsätzlich in der Verantwortlichkeit der Eltern. Aus diesem Grund ist es für die Grünliberalen nachvollziehbar, dass die frühe Sprachförderung in die Zuständigkeit des Departements des Innern gehört, solange eine Freiwilligkeit und keine Pflicht eines Besuches besteht.

Dienstag, 31. Januar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Versorgungsplanung der Alters- und Langzeitpflege 2030

Aus Sicht der GLP scheint es sich um eine sehr gut abgestützte Datenlage für die Planung zu handeln. Daher sind für uns die Vorschläge nachvollziehbar und sinnvoll.

Dienstag, 10. Januar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)

Montag, 8. August 2022

Vernehmlassungsantwort zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn

Mittwoch, 23. März 2022

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt

Die glp ist mit den vorgeschlagenen materiellen Änderungen des PuG einverstanden. Der Primatwechsel ist auf Verordnungsstufe so auszugestalten, dass es zu keiner Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile kommt. Aus Sicht der glp ist der vorgelegte Gesetzesentwurf im Sinne des Gesetzesaufbaus verbesserungswürdig. Dazu stellen wir einzelne Anträge. Im Entwurf der Botschaft ist erwähnt, dass die jährlichen Abonnementskosten für die Solothurner Gastrobetriebe eingespart werden können. Dies ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) angepasst wird.

Donnerstag, 3. März 2022

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschaetzung

Eine Totalrevision der Katasterschätzung ist zu begrüssen. Aus Sicht der glp hat der aktuelle Vorschlag sehr viele Stolpersteine. Es besteht die Gefahr, dass die Vorlage im Parlament oder durch das Volk abgelehnt wird.

Dienstag, 26. Oktober 2021

Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung des Kantons Solothurn zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» im Grundsatz. Einzelne Anpassungen werden gefordert.

Montag, 30. August 2021

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesundheitsgesetzes

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Vorschlag der Regierung des Kantons Solothurn, das Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das Sponsoring- und Werbeverbot, den Passivrauchschutz und die Testkäufe sowie Strafbestimmungen für herkömmliche Tabakwaren neu auf E-Zigaretten, legales Cannabis und vergleichbare Produkte zu erweitern.

Mittwoch, 30. Juni 2021

Vernehmlassungsantwort Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)

Montag, 14. September 2020

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

Dienstag, 4. Februar 2020

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Justizvollzugsgesetzes

Mittwoch, 8. Januar 2020

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

Donnerstag, 21. November 2019

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG)