Donnerstag, 1. September 2022

Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei, 4x Ja wird empfohlen.

Die Massentierhaltungsinitiative wird von einer grossen Mehrheit befürwortet. Die Mitglieder der GLP sind sich bewusst, dass die Vorlage nicht perfekt ist, die lange Übergangszeit dies jedoch kompensiert. Der Handlungsbedarf für ein nachhaltigeres und besseres Tierwohl ist akut. Anerkennt wird auch die Notwendigkeit nach weniger Fleischkonsum in den nächsten Jahren. 

 

Die beiden Vorlagen zur AHV, Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen bei den Mitgliedern gut an und werden mit je über 90% angenommen. Der Reformstau in der 1. Säule muss jetzt durchbrochen werden. Die Schieflage der AHV als wichtiges Vorsorgeinstrument muss verhindert werden. Die Gleichstellung von Mann und Frau wird als zentraler Schritt gewertet. 

 

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist die umstrittenste Vorlage. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellt sich hinter den Beschluss des Parlaments und beschliesst die Ja-Parole. Die positiven Effekte und Aussichten überwiegen beim Entscheid. Die Mitglieder sind überzeugt, dass es durch die Reform zu steuerlichen Mehreinnahmen kommen wird.