Das Budget 2019: Verantwortungslose Ausgabenpolitik auf dem Buckel der nächsten Generation
Das Budget 2019 der Stadt Olten ist der erste Baustein des Finanzplans 2019 - 2025. Der Finanzplan ist das Planungsinstrument des Oltner Stadtrates; darüber kann nicht abgestimmt werden, aber über wir Oltnerinnen und Oltner haben die Möglichkeit, über die jährlichen Bud-gets abzustimmen, sofern das Budget nicht vom Gemein-derat durchgewunken wird, ohne dass jemand das Referen-dum dagegen ergreift. Weil das Referendum nun zu Recht ergriffen wurde (nötig sind 400 Unterschriften) und innert wenigen Tagen über 1'100 Oltnerinnen und Oltner das Referendum durch ihre Unterschrift gefordert haben, kön-nen wir am 24. März 2019 über das Budget 2019 abstimmen.
Im Finanzplan 2019 – 2025 sind die folgenden Ziele aufgeführt: dreimal die Steuern erhöhen, zusätzlich über 60 Millionen neue Schulden machen, die Verschuldung auf über 4'400 Franken pro Einwohner erhöhen. Die Finanzie-rung des Investitionsvolumens wäre trotz der dreimaligen Steuererhöhung nicht sichergestellt. Es ist überflüssig zu erwähnen: das kann und darf nicht der Plan einer Regierung sein!
Zurück zum ersten Baustein, dem Budget 2019: darin kommt weder ein Schulhausbau, noch ein neuer Bahnhofsplatz vor. Aber bereits die erste saftige Steuererhöhung (für natürliche Personen, wie auch für Firmen) und trotzdem eine zusätz-liche Verschuldung der Bevölkerung.
Was gibt es dafür im Budget 2019? Mehr Stellen in ihren Verwaltungsapparaten der Stadträte und diverse Zusatz-ausgaben für Projektplanungen, über welche noch gar nicht entschieden wurde. Es kommt einem Hohn gleich, dass man unsere nächsten Generationen verschulden will, aber das Geld für das Aufblähen der eigenen Departemente nutzt. Überdies schafft man es trotz der Steuererhöhung nicht, ein ausgeglichenes Budget 2019 zu erstellen.
Olten ist bereits überdurchschnittlich teuer und wir bezahlen hohe Steuern im Vergleich mit der restlichen Schweiz. Als (Wirtschafts-) Standort haben wir daher bereits einen schwierigen Stand. Wer nun denkt, mit mehr Steuer-einnahmen werde Olten attraktiver, täuscht sich; denn wirft man einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus und vergleicht Olten mit Solothurn und Grenchen stellt man erschreckend fest: Olten hat enorm hohe Steuer-einnahmen -nur geben wir viel zu viel aus! Noch deutlicher schaut es bei den Nettoinvestitionen aus; während sie in 2018 bei Grenchen und Solothurn bei rund CHF 500.- /Einwohner liegen, sind es in Olten deren CHF 784.-.
Die Zahlen sind eindeutig: Olten geniesst sehr hohe Einnahmen von wichtigen steuerzahlenden Familien, Einzelpersonen und Firmen. Von diesen noch mehr zu verlangen, weil der Stadtrat Prioritäten nicht setzt und stattdessen die Gelder für das Aufblähen der eigenen Verwaltung verwendet, ist absurd. Wenn man die Stadt obendrauf noch so drastisch verschulden will und so den nächsten Generationen einen Scherben-haufen hinterlässt, müssen wir Oltnerinnen und Oltner eingreifen und am 24. März 2019 NEIN zum Budget 2019 sagen.
