Samstag, 11. August 2018

Abstimmungen vom 23.09.2018: Stimmempfehlung der glp

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie Fuss- und Wanderwege braucht ein klares Ja. Es geht dabei hauptsächlich um die Koordination der Velowege an den Kantonsgrenzen und sinnvolle Standards. Wir Grünliberale würden eine viel weitergehende Unterstützung des Velowegnetzes begrüssen. Lieber günstige Velowege statt Stau auf teuren Strassen. Dieser Bundesbeschluss ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.


Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität" ist überflüssig, da vieles darin geforderte schon heute umgesetzt wird. Zusätzlich würde sie aber klare Rückschritte gegenüber der heutigen Landwirtschaftspolitik bedeuten. Deshalb ein Nein.


Die Ziele der Fair-Food-Initiative sind eindeutig auch unsere Ziele. Aber die Anwendung ihrer gesetzlichen Details würde viele Probleme schaffen. Deshalb hat die glp in Bundesbern einen guten Gegenvorschlag präsentiert. Dieser wurde aber von einigen Playern aus taktischen Gründen nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Die Ziele der Initiative sind gut, ein besserer Weg wäre vorzuziehen. Der ist aber nicht in Sicht.


Georg Aemissegger, Präsident glp Kt. Solothurn