Mittwoch, 30. Januar 2019

Die glp sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

Die Grünliberalen beschliessen deshalb die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)», welche am 10.Februar 2019 zur Abstimmung kommt. Die Initiative der Jungen Grünen weckt zwar durchaus auch Sympathien und die Grünliberalen teilen die Grundanliegen der Initianten, jedoch halten sie diese Initiative nicht für den richtigen Weg.

 

Die Forderungen der Initiative nach einer absoluten Baulandbegrenzung ist der glp zu radikal. Die vorgesehene Kompensation von Bauzonen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg erachtet sie als kaum umsetzbar. Zonengrenzen einzufrieren würde die Entwicklung der Kantone und Gemeinden massiv behindern – niemand mehr würde vorhandenes Bauland preisgeben wollen. Dessen Preis würde sich stark erhöhen und benötigten Wohnraum weiter verteuern.

 

Die Forderung berücksichtigt auch die regional unterschiedlichen Bedürfnisse und Strukturen nicht. In den Zentren sind die vorhandenen Bauzonen schon jetzt fast vollständig überbaut, hier braucht es Flexibilität für die Planung. Im Gegenteil dazu gibt es in peripheren Lagen zu grosse und landschaftlich fragwürdige Bauzonen, deren Rückzonung durch die Initiative erschwert würde.

 

Die Initiative hält zudem nicht was sie verspricht, denn ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten. Der grösste Druck auf die Landschaft geht heute von zonenkonformen Landwirtschaftsbauten und von Infrastrukturbauten für Verkehr und Tourismus aus. Hier fehlen wirksame Massnahmen zum Schutz des Kulturlands und zur Begrenzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen.

 

Die Grünliberalen sehen bessere Möglichkeiten, um einer nachhaltigeren Raumplanung zum Durchbruch zu verhelfen. Einerseits gilt es, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden sich die Grünliberalen zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen.