Der erste Sessionstag war geprägt durch die Genehmigung der Notverordnungen, welche der Regierungsrat in den letzten Wochen erlassen hatte. Seltene Einigkeit herrschte bei der Genehmigung dieser sechs Geschäfte. Sämtliche «Corona Verordnungen» wurden einstimmig oder mit ganz wenigen Gegenstimmen genehmigt. Auch wir glp Kantonsräte stellten uns geschlossen hinter das Vorgehen der Regierung und die entsprechenden Verordnungen.
Am Mittwoch fand ausnahmsweise eine ganztägige Ratsdebatte satt. Viel zu reden gab dabei das neue Polizeigesetz. Der Solothurner Kantonspolizei werden darin umfassende neue Möglichkeiten bei der verdeckten Ermittlung beispielsweise im Internet zur Verfügung gestellt. Eine Rückweisungsantrag der FDP scheiterte genauso wie diverse Änderungs- und Streichungsanträge. Das Gesetz passierte schliesslich auch die Schlussabstimmung mit einem komfortablen Mehr. Es untersteht darum nur dem fakultativen Referendum. Unsere Fraktionsgemeinschaft mit der CVP/EVP/glp sorgen mit ihrer Unterstützung für die nötigen Mehrheiten.
Ganz zum Schluss des Sitzungstages wurden zwei Vorstösse behandelt, die sich mit der Pestizidproblematik im Trinkwasser befassten. Die glp Kantonsräte vertraten sowohl in den vorgängigen Fraktionssitzungen wie anschliessend auch im Rat eine harte Haltung und forderten ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik.
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Bargeld wird weniger verwendet, Gemeinderatssitzungen finden online statt, Homeoffice ist allgegenwärtig und normal geworden. Die glp engagiert sich seit Jahren für Investitionen in die Digitalisierung. Auch nach der Bewältigung der aktuellen Krisensituation soll Homeoffice in der Kantonalen Verwaltung gezielt gefördert werden. Entlastung von Infrastruktur und höhere Mitarbeiterzufriedenheit werden auch in Zukunft zentral sein. Ein entsprechender Vorstoss hat glp Kantonsrat Thomas Lüthi während der Session eingereicht.