Die Vorlage «Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes» wird von einer klaren Mehrheit der Mitglieder befürwortet. Ressourcenschwache Gemeinden können dank einer Fusion die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dadurch können Verwaltungen professionalisiert werden und es verringert sich die Abhängigkeit von übergeordneten Staatsebenen. Dies sind komplexe Veränderungsprozesse, bei denen der Staatsbeitrag einen kleinen Teil zum Erfolg darstellen kann.
Mit einer grossen Mehrheit wird die «Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021» angenommen. Die GLP setzt sich für ein stabiles und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ein und begrüsset die Kompromisslösung von 8 Millionen Franken, welche der Kantonsrat zur Sicherung der medizinischen Versorgung beschlossen hat.
Übersicht kantonale Wahlen:
- Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse: JA
- Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid19-Pandemie für das Jahr 2021: JA
