Die Grünliberalen lehnen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab, da er einseitig auf den Ausbau der Strasseninfrastruktur setzt und damit die Verkehrspolitik der Schweiz in die falsche Richtung lenkt. Stattdessen braucht es nachhaltige Lösungen, welche den öffentlichen Verkehr stärken, den Flächenverbrauch reduzieren und die Klimaziele unterstützen. Die milliardenschweren Ausgaben für neue Autobahnen würden zudem wichtige Mittel binden, die für innovative und zukunftsgerichtete Mobilitätsprojekte dringend benötigt werden.
Auf der anderen Seite argumentierten die Befürworter, dass der Ausbau Staus reduzieren und die Mobilität fördern würde. Gerade für die Wirtschaft ist ein funktionierendes Strassennetz ohne Staus unabdingbar. Diese Sichtweise wird jedoch von der Mehrheit der Grünliberalen kritisch hinterfragt, da ein Ausbau erfahrungsgemäss zusätzlichen Verkehr anzieht und langfristig die Probleme verstärkt.
Mehrere Mitglieder betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Strassen oder Autobahnen sind. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur kann in bestimmten Fällen durchaus notwendig sein. Allerdings fokussiert sich die vorliegende Vorlage bei einigen der vorgesehenen Projekte einseitig auf Spurerweiterungen, ohne zukunftsweisende Ansätze oder flankierende Massnahmen zu berücksichtigen. Wir hätten uns mehr Innovation und eine stärkere Förderung moderner Mobilitätslösungen gewünscht, um den Verkehr nachhaltiger und effizienter zu gestalten.
Für die anderen drei Volksabstimmungen vom 24. November 2024 empfiehlt der Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn, den Parolen der GLP Schweiz zu folgen.
Gemeinsam setzen wir uns für eine nachhaltige, innovative und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ein!