Im Rahmen der Medienkonferenz hat sich unser Fraktionspräsident Thomas Lüthi wie folgt geäussert:
«Wie bereits beim ersten Referendum besteht bei der GLP des Kantons Solothurn eine feste Überzeugung, dass das Covid-Gesetz als Grundlage für die Pandemiebekämpfung nach wie vor notwendig ist. Eine Ablehnung schafft Rechtsunsicherheit und schadet unserer Wirtschaft. Es scheint, als sei die letzte Meile des Marathons, wie ihn Bundesrat Berset schon früh prophezeite, die schwierigste. Wir stehen vor einem schwierigen Winter und müssen erneut unsere Kräfte sammeln, um die nächste Hürde zu nehmen. Ob es die letzte ist, kann heute noch niemand beantworten. Es wäre jedoch sehr unklug, den Marathon zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen und aufzugeben. Viele Solothurner Unternehmen konnten in den letzten 18 Monaten von den Unterstützungsprogrammen profitieren. Knapp 72 Mio. Franken A-fonds-perdu-Beiträge wurden bisher an Unternehmen bezahlt, weitere 412 Mio. Franken flossen aufgrund Kurzarbeit. Ohne die Kurzarbeit hätten wir statt einer Arbeitslosigkeit von 2.5 Prozent eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Ohne die Härtefallregelung hätten wir Hunderte von Betriebsschliessungen und Konkursen zu beklagen. Lehnen wir das Gesetz ab, riskieren wir die zu frühe Aufhebung der rechtlichen Grundlagen für solche Wirtschaftshilfen. Niemand kann voraussagen, welche Überraschungen die Corona-Pandemie noch auf Lager hat. Eine Bedrohung bleibt eine dramatische Virenmutation mit massiv reduzierter Schutzwirkung der Impfstoffe. Wir alle wünschen uns, dass wir so schnell wie möglich wieder frei und selbstbestimmt unseren Alltag bestimmen können. Solange die besondere Lage mit verstärkten Bundeskompetenzen gilt und solange es Einschränkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft gibt, ist der Normalbetrieb nicht erreicht. Das ist der Grund, weshalb wir jetzt nicht die Geduld verlieren dürfen und all die Massnahmen, die in den letzten 18 Monaten mit grossem Aufwand getroffen wurden, voreilig für überflüssig erklären. Das Gesetz ist die zentrale Rechtsgrundlage für viele Sondermassnahmen. Daher spricht sich die GLP des Kantons Solothurn klar für ein Ja zum Covid-Gesetz aus.»
