Freitag, 4. April 2025

Fraktion FDP/GLP: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) hat sich nach intensiven Gesprächen und sorgfältiger Abwägung dazu entschieden, im Kantonsrat gemeinsam mit der FDP eine Fraktion zu bilden. Nur als Teil einer Fraktion kann die GLP ihre politischen Anliegen wirksam in den parlamentarischen Prozess einbringen. Dabei bleibt die GLP ihrer inhaltlichen Ausrichtung treu – ökologisch, gesellschaftsliberal und wirtschaftlich vernünftig. Das FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Fraktionsbildung, räumt mit Missverständnissen auf und zeigt, wie die GLP weiterhin eigenständig und sachlich ihre Politik gestalten wird.

1. Weshalb bildet die GLP mit der FDP und nicht mit einer anderen Partei eine Fraktion?

Die GLP hat mit mehreren Parteien in unterschiedlich ausgeprägter Intensität Gespräche geführt. Eine Fraktionsbildung mit der FDP erweist sich nach sorgfältiger Abwägung als die beste aller Lösungen, um die grünliberalen Anliegen im Kantonsrat einzubringen.

 

2. Warum ist die Fraktionsbildung mit der Mitte gescheitert?

Es fanden auch Gespräche zwischen der GLP und der Mitte statt. Dabei konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, die für beide Seiten zufriedenstellend gewesen wäre.

Der GLP war unter anderem wichtig, weiterhin als eigenständige Partei mit eigenen Positionen auftreten zu können. Die Mitte vertrat die Meinung, dass sich die GLP bei einer gemeinsamen Fraktion auch den Positionen ihrer Partei angleichen müsste.

 

3. Warum braucht es eine Fraktion? Hätte man nicht allein weitermachen können?

Für die politische Einflussnahme im Kantonsrat ist es unerlässlich, Teil einer Fraktion zu sein. Nur so kann in den Kommissionen mitgearbeitet werden, in denen die politischen Geschäfte vorberaten und für die Debatte im Kantonsrat vorbereitet werden. Um die Positionen der GLP in den Geschäften einbringen zu können, ist es deshalb wichtig, eine Vertretung in den Kommissionen zu haben.

Um eine eigene Faktion bilden zu können, sind mindestens 5 Sitze im Kantonsrat notwendig. Die GLP kann mit ihren 4 Kantonsrätinnen und Kantonsräte daher keine eigene Fraktion bilden.

 

4. Wird die GLP nun stärker wirtschaftsliberal und weniger ökologisch-progressiv politisieren?

Nein. Die Positionen der GLP bleiben unverändert und auch deren Gewichtung bleibt gleich. Die Fraktionsbildung ändert nichts an den politischen Grundwerten der Partei. 

 

5. Ändert die GLP aufgrund der Fraktionsbildung ihre Position und Haltung?

Nein. Die GLP verfügt über ein umfassendes Positionspapier, an dem sich die Partei in der politischen Arbeit orientiert. Damit bietet sie den Wählerinnen und Wählern Sicherheit bezüglich der Parteipositionierung.

 

6. Werden soziale, gesellschaftsliberale und ökologische Anliegen der GLP in der neuen Fraktion genügend Gewicht haben?

Zwischen der FDP und der GLP bestehen Abmachungen, dass beide Parteien weiterhin frei ihre Positionen vertreten können. Die GLP kann und wird daher ihre bisherigen Haltungen unverändert im Kantonsrat einbringen und vertreten.

 

7. Wie wird die GLP mit unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Fraktion umgehen?

Verschiedene politische Haltungen sind Teil der Politik. Auch innerhalb einer Partei gibt es zu einzelnen Themen unterschiedliche Ansichten. Weder in der GLP noch innerhalb der Fraktion besteht ein Zwang zur einheitlichen Positionierung.
Die GLP ist bekannt dafür, sehr sachlich zu politisieren.  Wo notwendig, werden Kompromisse gesucht und wenn möglich unterstützt.

 

8. Wird die GLP weiterhin Listenverbindungen mit der Mitte eingehen?

Die Fraktionsbildung hat keinen Einfluss auf mögliche Listenverbindungen. Wie bis anhin wird die GLP vor den Wahlen alle Optionen sorgfältig analysieren und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.