Die GPK hat mit ihrer Untersuchung deutlich gemacht, wie schwerwiegend die Mängel in der Unternehmensführung, Arbeitsorganisation und Unternehmenskultur waren. Dies hatte massive Auswirkungen auf die Leistung und Qualität der AKSO. Das Vertrauen der Bevölkerung in die AKSO war vollkommen zerstört. Besonders kritisch beurteilt die GLP die mangelhafte Umsetzung früherer Erkenntnisse (u. a. aus dem Bericht Egger, Dreher und Partner AG) sowie die fehlende Einsicht in die Dringlichkeit des strukturellen Wandels, sowohl durch die AKSO selbst als auch durch den Regierungsrat.
Die Empfehlungen der GPK erachtet die GLP als folgerichtig und unterstützt diese vollumfänglich. Wir weisen insbesondere auf folgende Punkte hin:
Führungsverantwortung wahrnehmen: Der Regierungsrat ist in der Pflicht, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, auch proaktiv. Die Umsetzung der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinie) und die rasche Verabschiedung einer verbindlichen Eigentümerstrategie sind die zentralsten Schritte.
Change-Kultur in der Führung verankern: Die GLP fordert die konsequente Etablierung einer offenen Lern- und Fehlerkultur in der gesamten Verwaltung des Kantons. Die Digitalisierung darf nicht auf einen Technologiewandel reduziert werden. Es braucht ein echtes Change-Management in der Verwaltung des Kantons.
Bildung einer Sozialversicherungsanstalt prüfen: Die GLP unterstützt die Prüfung eines neuen organisatorischen Rahmens nach dem Vorbild anderer Kantone, wenn damit Effizienz, Transparenz und Qualität langfristig gestärkt werden können.
Die GLP dankt allen Beteiligten, die sich mit Engagement für Verbesserung der Situation einsetzen – insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKSO. Jetzt gilt es die Massnahmen umzusetzen. Das Vertrauen der Bevölkerung ist noch nicht vollständig zurück, besonders weil die Schwächsten der Gesellschaft stark betroffen waren. Dazu Armin Egger, Präsident der GLP: «Nur durch Transparenz, Dialog und spürbare Verbesserungen werden die Solothurnerinnen und Solothurner wieder ins Boot geholt.»
Wir setzen uns weiterhin für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung ein. Der Fall AKSO darf nicht isoliert zu betrachtet werden. Der Regierungsrat muss für die gesamte Verwaltung die Lehren daraus ziehen.
Rückfragen: Armin Egger, Präsident, armin.egger@grunliberale.ch, 078 642 28 43